Allgemeine Geschäftsbedingungen
– Willkommen bei Roket4Solutions –
Vielen Dank für Ihren Besuch. Wir hoffen, dass alle von uns angebotenen Dienstleistungen von Interesse für Sie sind. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, da sie eine verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Roket4 Solutions darstellen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1 März 2025 in Kraft.
Ältere Versionen unserer AGB finden Sie hier.
​
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON ROKET4SOLUTIONS
​
Präambel:
Roket4Solutions LDA mit Sitz am Autódromo Internacional do Algarve – Incubadoura Startup Portimão, Sítio do Escampadinho, Distrikt Faro, Landkreis Portimão, Gemeinde Mexilhoeira Grande, 8500 148 Mexilhoeira; Roket4Solutions GmbH mit Sitz in der Kaiserstraße 10b, 49809 Lingen (Ems), Niedersachsen, Deutschland, sowie Roket4Solutions LLC mit Sitz in 3500 South Dupont Highway, Dovec, DE 19901, USA, zusammen mit deren Tochter- und Partnergesellschaften (nachfolgend „Roket4“) stellt auf ihren Websites (z. B. https://www.roket4.solutions/ – im Folgenden „Website“ genannt) oder im Rahmen von Angeboten („Proposal“) Informationen zu ihren IT-Lösungen („Services“) bereit, die vom Benutzer („User“) genutzt werden können. Mit dem Zugriff auf und/oder der Nutzung dieser Website sowie der Annahme von Roket4-Angeboten erklärt der User seine uneingeschränkte Zustimmung zu den vorliegenden AGB. Roket4 behält sich vor, jederzeit zusätzliche Nutzungsrichtlinien oder -politiken („Roket4 Policies“) zu veröffentlichen, die den AGB zugeordnet sind (z. B. Datenschutz-, Cookie- und andere Richtlinien). Die AGB haben in jedem Fall Vorrang vor widersprüchlichen Informationen oder Dokumenten, einschließlich anderer Policy-Dokumente. Sofern in einem Proposal keine anderslautenden Regelungen festgelegt sind, gelten die Bestimmungen dieser AGB. Spezifische Bedingungen aus einem Proposal gehen dabei den vorliegenden AGB vor. Ein Proposal ist nur für einen bestimmten Zeitraum oder standardmäßig 30 (dreißig) Tage ab Unterbreitung durch Roket4 gültig. Nach Annahme durch den User wird das Proposal erst nach schriftlicher Freigabe der entsprechenden Bestellung durch den Kunden für Roket4 verbindlich.
​
Benutzerdaten:
Dem User ist bewusst, dass im Rahmen der Nutzung der Website sowie im Laufe der Geschäftstätigkeit von Roket4 (vor, während oder nach der Erbringung von Services) personenbezogene und sonstige relevante Daten des Users erhoben, gespeichert und genutzt werden können. Dies geschieht entsprechend den geltenden Datenschutzgesetzen und diesen AGB. Roket4 kann vom User verlangen, dass er sich persönlich und nicht übertragbar auf der Website oder in den Datenbanken von Roket4 registriert („Registration“), um bestimmte Informationen zu erhalten oder Services in Anspruch zu nehmen. Dabei verpflichtet sich der User, bei der Registrierung richtige und aktuelle Angaben zu machen. Roket4 behält sich das Recht vor, eine Registrierung zu sperren, zu unterbrechen oder zu löschen, wenn Dritte sie unbefugt verwenden oder die angegebenen Daten fehlerhaft oder veraltet sind. Dies kann Auswirkungen auf bereits vereinbarte Services haben oder zur Aufhebung von Proposals führen. Der User erhält für den Zugang zu seiner Registrierung Zugangsdaten, z. B. Code, Passwort oder Login („Access Data“). Er ist allein dafür verantwortlich, diese Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Alle unter seiner Kontonutzung durchgeführten Handlungen trägt ausschließlich der User. Ein Verstoß gegen diese Pflichten begründet keinerlei Haftung für Roket4; Roket4 kann im eigenen Ermessen Services aussetzen, Software-Lizenzen oder -Funktionen deaktivieren und/oder ein Proposal kündigen, auch ohne Vorankündigung.
​
Informationsaustausch:
Die auf der Website oder in einem Proposal bereitgestellten Informationen sind Eigentum von Roket4 oder entsprechend lizenzierter Dritter und durch Urheber-, Marken- oder Lizenzrechte geschützt. Der User darf diese Informationen nicht verändern, kopieren, vertreiben, übertragen, veröffentlichen, verkaufen, lizenzieren oder für davon abgeleitete Werke verwenden. Jede Bearbeitung oder Manipulation der von Roket4 bereitgestellten Informationen ist untersagt. Darüber hinaus ist es dem User nicht gestattet, urheberrechtlich oder markenrechtlich geschütztes Material, Geschäftsgeheimnisse oder andere Informationen des Systems zu reproduzieren, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist. Roket4 kann auf der Website Links zu Drittanbietern bereitstellen. Für diese externen Inhalte übernimmt Roket4 keine Verantwortung. Der User gestattet Roket4, Auskünfte über seine Bonität bei entsprechenden Auskunfteien einzuholen und bei Zahlungsverzug seinen Namen an Kreditinstitute weiterzuleiten. Der User stimmt zudem zu, dass Roket4 dessen Logo auf der Website verwenden darf.
​
Bezahlung und Bereitstellung von Services:
Der User bezahlt die im Proposal vereinbarten Beträge („Payments“) entsprechend den dort festgelegten Konditionen, sofern diese nicht in diesen AGB anderweitig geregelt sind. Sämtliche Preisangaben in einem Proposal sind Richtwerte, die Roket4 an die tatsächlichen Gegebenheiten der beauftragten Services anpassen kann. Die Zahlungen erfolgen per Überweisung oder anderer im Proposal genannter Zahlungsmethode innerhalb von 7 (sieben) Kalendertagen nach Rechnungsstellung. Der User hat seine Zahlungen in der von Roket4 festgelegten Periodizität oder spätestens bei der Auslieferung der Services zu leisten. Umgekehrt erfolgen eventuelle Zahlungen durch Roket4 innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Eingang der korrekten Rechnung des Users. Jede Partei trägt die für sie geltenden Steuern. Bei Zahlungsverzug oder unvollständigen Zahlungen kann Roket4 eine Strafgebühr von 10 % und monatliche Verzugszinsen in Höhe von mindestens 6 % pro Jahr (pro rata die) erheben und zudem eine inflationsbasierte Anpassung vornehmen. Darüber hinaus ist Roket4 berechtigt, Services zu sperren, wenn der User mindestens 14 (vierzehn) Kalendertage in Verzug ist und den User bei Auskunfteien zu melden. Zahlungen werden jährlich einer Anpassung unterzogen, mindestens alle 12 (zwölf) Monate ab Annahme eines Proposals, entsprechend eines durch Roket4 definierten Index. Roket4 kann die Preise mit einer Vorlaufzeit von 30 (dreißig) Tagen anpassen. Mögliche Beanstandungen des Users bezüglich der Lieferungen von Services berechtigen ihn nicht, Zahlungen zurückzuhalten. Roket4 erbringt seine Leistungen im Rahmen der gängigen Marktstandards und geltenden Vorschriften. Das bestmögliche Ergebnis hängt auch davon ab, inwieweit der User den AGB und den von Roket4 erteilten Empfehlungen folgt. Zur Einrichtung der finalen Services kann Roket4 ein Test- und Freigabeverfahren in einem Proposal vorsehen. Während dieser Testphase können die Services unvollständig oder fehleranfällig sein. Nach Abschluss dieses Zeitraums berücksichtigt Roket4 eventuell notwendige Anpassungswünsche. Roket4 gewährt auf die Services ggf. eine gesetzliche Gewährleistung im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, beschränkt auf (i) den im Proposal definierten Umfang und (ii) die Umsetzung aller Anfragen, die der User im Testzeitraum kommuniziert. Der Ort der Leistungserbringung wird im jeweiligen Proposal festgelegt.
​
Pflichten und Verbote für den User:
Die Implementierung von Drittsoftware durch Roket4 erfolgt ausschließlich für den internen Gebrauch des Users, der diese Software als Werkzeug zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeiten verwenden darf. Jegliche Weitergabe, Unterlizenzierung, Leihe oder sonstige Verwertung ist untersagt. Der User darf nicht versuchen, die Methoden oder Technologien von Roket4 zu kopieren oder zu imitieren und auch keinen Reverse-Engineering-Prozess durchführen. Roket4 stellt dem User Software nach bestem Wissen und Gewissen zur Verfügung, übernimmt jedoch keine Garantie für Einsatzzwecke, Produktivitätserwartungen oder bestimmte Erfolgsziele, außer es ist ausdrücklich in einem Proposal geregelt. Ferner stellt der User Roket4 von jeglicher Haftung frei, sofern aus dessen Nutzung der Services und aller damit verbundenen Daten, Texte, Medien und Inhalte Ansprüche Dritter entstehen. Der User verpflichtet sich, während der Laufzeit der Services keine Mitarbeiter oder Subunternehmer von Roket4 abzuwerben oder in Konkurrenz zu Roket4 zu treten, z. B. durch Nachahmung oder kommerzielle Diskreditierung. Zuwiderhandlungen begründen Schadensersatzansprüche sowie eine pauschale Vertragsstrafe basierend auf dem Gesamtwert des Proposals.
​
Arbeitsweise von Roket4 und Haftungsbeschränkung:
Roket4 legt den Zeitplan, die Vorgehensweise und die Zuständigkeiten für die durchzuführenden Services eigenständig fest und kann hierfür einen Projektleiter oder Kontaktpersonen benennen. Roket4 behält sich vor, Mitarbeiter oder Subunternehmer eigenverantwortlich einzusetzen oder abzuziehen. Die Verantwortung von Roket4, ihren Mitarbeitern, Leitungsorganen und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist auf die Rolle eines reinen Dienstleisters beschränkt, der im Rahmen der Leistungserbringung lediglich eine Mittelverpflichtung (Best-Effort-Prinzip) übernimmt. Inhalte, die während der Serviceerbringung vom User oder Dritten bereitgestellt werden (z. B. Daten, Dokumente, Medien), fallen allein in dessen Verantwortung. Roket4 schließt jede Haftung für mittelbare oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Geschäftsunterbrechungen und andere Begleitumstände aus, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Roket4 haftet nicht für technische Ausfälle, beispielsweise in Stromnetzen, externen Netzwerken oder bei Drittsoftware, selbst wenn diese Teil der vereinbarten Services ist. Eine etwaige Haftung von Roket4 ist in jedem Fall auf den Gesamtbetrag begrenzt, den der User auf Grundlage des jeweiligen Proposals an Roket4 zu zahlen hat. Darüber hinaus erkennt der User an, dass jede IT-Lösung grundsätzlich gegen externe Sicherheitsangriffe anfällig sein kann, wofür Roket4 nicht haftet.
​
Service Level Agreement:
Die Servicebereitstellung („Service(s)“) erfolgt durch Roket4 in der jeweils festgelegten Sprache und unter Beachtung eines separaten Service Level Agreement (SLA). Auf Anfrage erhält der User eine Kopie der SLA-Bedingungen, sofern dies nicht ohnehin vertraglich vereinbart ist. Diese SLA können verschiedene Bereiche umfassen, etwa (i) Unternehmenslösungen: Infor LN CE und Integrationen; (ii) Infrastruktur: ITSM, Cloudspeicher für Tickets und Inhalte; (iii) Kommunikations-Tools: E-Mail- oder Chat-Systeme, Microsoft Teams; (iv) Automations- und KI-Engines: Bots, Workflows, Skripte durch „Macula AI“. Roket4 kann SLA-Standards jederzeit anpassen oder verbessern, eine Vorankündigung an den User erfolgt nach Ermessen von Roket4. Der Service außerhalb üblicher Arbeitszeiten kann zusätzlich vergütet werden. Roket4 erbringt Service und Softwarelizenzierung im Rahmen des jeweils vereinbarten SLA, sofern der User: (1) Software und Versionen ordnungsgemäß nutzt, (2) Roket4 alle nötigen Informationen und Daten liefert und (3) die technischen Voraussetzungen zur Erbringung der jeweiligen SLA-Leistung erfüllt. Vor-Ort-Einsätze werden im Einzelfall geprüft und können im Falle eines tatsächlichen Bedarfs gesondert abgerechnet werden. Der SLA deckt nicht die Fehlerbehebung für unsachgemäße Software-Nutzung oder externe Faktoren wie Hardware- oder Stromausfälle ab. Bei Verzögerungen, die auf Drittanbieter, externe Infrastruktur oder mangelnde Kooperation des Users zurückzuführen sind (z. B. fehlende Zugänge), haftet Roket4 nicht für SLA-Verstöße. Roket4 kann externe Provider einsetzen, für deren Leistung es nur im Rahmen der eigenen vertraglichen Verpflichtungen einsteht. Änderungen, Einschränkungen oder Unterbrechungen dieser Provider können die SLA beeinträchtigen, ohne dass Roket4 hier für Schäden haftet.
​
Rechtsbeziehung:
Diese AGB begründen keinerlei arbeits- oder sozialversicherungsrechtliche Beziehungen zwischen Roket4 und dem User. Jede Partei trägt weiterhin ihre eigenen Kosten, verpflichtet ihre eigenen Mitarbeiter und beauftragt selbst Subunternehmer. Sollte Roket4 im Zusammenhang mit Personal des Users gerichtlich in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der User, Roket4 bestmöglich zu entlasten und sämtliche entstehenden Kosten (einschließlich Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) zu übernehmen. Weiterhin handelt der User als eigenständige Organisation und nicht als Bevollmächtigter von Roket4. Roket4 ist nicht für die Integrität oder Zulässigkeit von Drittsoftware verantwortlich, es sei denn, sie wird ausdrücklich auf der Roket4-Website und im Proposal genannt. Roket4 ist berechtigt, Unteraufträge zur Leistungserbringung zu vergeben. Diese AGB binden zusätzlich die jeweiligen Rechtsnachfolger, einschließlich aller verbundenen Unternehmen.
​
Änderung und Kündigung:
Außerordentliche Kündigung: Sowohl der User als auch Roket4 können die Services außerordentlich kündigen, wenn (a) die jeweils andere Partei diese AGB verletzt und dies nicht innerhalb einer angemessenen, höchstens zehn (10) Tage dauernden Frist nach schriftlicher Aufforderung behebt, oder (b) ihr Geschäft einstellt. Roket4 kann zudem sofort kündigen, wenn Anzeichen für Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz, unzulässige Nutzung von Software oder ein unzulässiger Wechsel der Eigentümerstruktur bestehen. Ordentliche Kündigung: Roket4 kann die Services ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen, ist jedoch berechtigt, eine Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen zu verlangen. Einvernehmliche Auflösung: Roket4 und der User können das Vertragsverhältnis jederzeit einvernehmlich und ohne zusätzliche Kosten beenden. Aussetzung: Roket4 kann die Leistungserbringung vorübergehend aussetzen, z. B. bei vermutetem Verstoß gegen diese AGB, Nichtbezahlung durch den User, Behinderung des Projektablaufs durch den User oder notwendiger interner Umstrukturierung bei Roket4. Folgen der Beendigung: Der User hat bis zum Vertragsende alle vertraulichen Informationen von Roket4 zu entfernen, die Nutzung der bereitgestellten Software einzustellen und sämtliches Material an Roket4 zurückzugeben. Auf Verlangen von Roket4 ist nachzuweisen, dass sämtliche Daten und vertraulichen Informationen gelöscht wurden.
​
Geistiges Eigentum:
Alle Rechte, Titel und Anteile an den Services, einschließlich Dokumentationen, Kennzeichen oder Marken, gehören Roket4 oder den jeweiligen Lizenzgebern. Der User darf diese nur im Rahmen der AGB und ggf. einer Proposal-Vereinbarung nutzen. Die Services sind urheber- und markenrechtlich geschützt. Der User darf sie nicht verändern, vervielfältigen oder weitergeben, es sei denn, dies ist ausdrücklich von Roket4 erlaubt. Implementierungen und Services von Roket4 bleiben, sofern nicht anders vereinbart, ausschließliches Eigentum von Roket4. Jede unautorisierte Kopie gilt als Verstoß gegen das Eigentumsrecht von Roket4. Das gilt besonders, wenn der User oder von ihm beauftragte Dritte Teile des Software-Codes oder dessen Dokumentation kopieren, abändern oder damit verknüpfen. Ausdrücklich untersagt sind unter anderem (i) jede Form der Weiterveräußerung, Unterlizenzierung, Verpachtung, Vermietung oder Sicherheitsübereignung oder (ii) das Entfernen von Urheberrechts- oder Markenhinweisen. Mit Roket4 „Intellectual Property“ sind sämtliche gewerblichen Schutzrechte gemeint, einschließlich Patente, Marken, Designs, Know-how, Algorithmen, Methoden, Software, Geschäftsgeheimnisse usw. – unabhängig davon, ob diese registriert sind oder nicht.
​
Schutz personenbezogener Daten:
Das Vertragsverhältnis zwischen dem User und Roket4 erfolgt unter Einhaltung der jeweils geltenden Datenschutzgesetze, etwa der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (Verordnung (EU) 2016/679) sowie vergleichbarer Normen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit kann es sein, dass Roket4 als „Auftragsverarbeiter“ (Processor) und der User als „Verantwortlicher“ (Controller) handelt. Die Datenhoheit über personenbezogene Daten liegt dabei beim User, der Roket4 zur Verarbeitung im nötigen Umfang autorisiert. Der User sichert zu, dass er alle erforderlichen Einwilligungen der betroffenen Personen zur Weiterleitung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingeholt hat und stellt Roket4 im Falle von Ansprüchen Dritter frei. Sofern einzelne Personen sich an Roket4 wenden und z. B. Auskunft über ihre Daten verlangen, leitet Roket4 diese Anfrage an den User weiter, der für deren Bearbeitung zuständig ist. Bei Sicherheitsvorfällen oder Datenlecks (Data Breach) informiert der User Roket4 unverzüglich, spätestens jedoch binnen 24 (vierundzwanzig) Stunden. Der User darf personenbezogene Daten nur an Dritte weitergeben, wenn Roket4 dem zuvor ausdrücklich zustimmt. Roket4 verwendet die personenbezogenen Daten ausschließlich im Kontext der vertraglichen Zusammenarbeit oder im Rahmen geltender Rechtsvorschriften, gegebenenfalls auch grenzüberschreitend, sofern gesetzlich zulässig. Nach Beendigung des Vertrages kann Roket4 die Daten entweder an den User zurückgeben oder diese, je nach Absprache, löschen.
​
Verhaltenskodex und Anti-Korruption:
Der User erklärt, dass er im Geschäftsverkehr hohe ethische Standards erfüllt und sich in keiner Weise an korrupten oder unlauteren Praktiken beteiligt, weder für eigene Zwecke noch für Dritte. Er wird alles Zumutbare unternehmen, um illegale oder betrügerische Handlungen zu verhindern, und haftet für sämtliche Schäden und Nachteile, die Roket4 durch eventuelle Verstöße entstehen. Außerdem akzeptiert er die Einhaltung aller anwendbaren Anti-Korruptionsgesetze, wie etwa den amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act (FCPA), das britische Anti-Bribery Act sowie entsprechende EU-Vorschriften.
​
Vertraulichkeit:
Sowohl Roket4 als auch der User verpflichten sich, vertrauliche Informationen (z. B. Technologien, Projekte, Kundendaten), die im Rahmen der Zusammenarbeit offengelegt werden, ausschließlich zweckgebunden zu nutzen und Dritten nicht zugänglich zu machen. Ein weiterer Einsatz von Namen, Logos oder Marken des jeweils anderen zu Werbezwecken ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung untersagt. Wenn eine Partei aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung zur Offenlegung von Informationen verpflichtet wird, ist die andere Partei umgehend darüber zu informieren (sofern rechtlich zulässig).
​
Allgemeine Bestimmungen:
Aktualisierungen: Roket4 behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Bestehende User werden rechtzeitig informiert; sollten sie den Änderungen nicht zustimmen, können sie den Vertrag kündigen. Stimmen sie nicht ausdrücklich zu, gelten die Änderungen nach Ablauf der Frist als angenommen. Diese AGB gelten ab dem 1. März 2025.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben alle anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Klausel ist durch eine Regelung zu ersetzen, die ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt.
Nutzungsrechte an Marken und Namen: Der User darf Namen, Marken oder Logos von Roket4 nur mit schriftlicher Genehmigung verwenden. Umgekehrt erklärt sich der User einverstanden, dass Roket4 dessen Firmen- oder Markenbezeichnung kostenlos auf der Roket4-Website oder in Marketingunterlagen aufführen darf.
Verzichtserklärung: Ein Verzicht von Roket4 auf die Durchsetzung einer Bestimmung dieser AGB gilt nur, wenn er schriftlich erklärt wird, und beeinträchtigt nicht das Recht von Roket4, bei anderen oder gleichartigen Verstößen Ansprüche geltend zu machen.
Vollmacht und Vertretung: Die Unterzeichner eines Proposals oder Vertrags sichern zu, dass sie zur rechtsverbindlichen Vertretung befugt sind. Unterzeichnen sie in dieser Funktion, haften sie neben dem User selbst.
Höhere Gewalt: Keine Partei haftet für eine Vertragsverletzung, sofern diese auf höhere Gewalt oder unvorhergesehene Ereignisse zurückzuführen ist. Die betroffene Partei muss die andere Partei innerhalb von 24 (vierundzwanzig) Stunden über den Eintritt informieren und sich bemühen, den Schaden zu minimieren. Dauern solche Ereignisse länger als 90 (neunzig) Tage, kann jede Partei das Vertragsverhältnis beenden, ohne hierfür Ausgleichszahlungen zu schulden.
Elektronische Signaturen: Eine Proposal- oder Vertragsunterzeichnung kann elektronisch oder via E-Signatur-Plattformen (z. B. Docusign) erfolgen und wird in jeder Hinsicht als rechtsverbindlich anerkannt, ohne dass weitere digitale Zertifikate erforderlich sind.
​
Anwendbares Recht und Gerichtsstand:
Es gilt das jeweils einschlägige Recht am Hauptgeschäftsort von Roket4 oder das im Proposal vereinbarte Recht. Für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesen AGB oder mit Roket4 auftreten, ist das Gericht am Sitz von Roket4 in Faro, Portugal, zuständig. Sofern es sich um einen in Deutschland ansässigen User handelt, ist zusätzlich das Gericht in Meppen, Deutschland, zuständig. Bei einem in den USA ansässigen User gilt ergänzend der Gerichtsstand in Delaware, USA.
​
Datum des Inkrafttretens: 1. März 2025
​
Diese AGB wurden von einer KI übersetzt und dienen ausschließlich als Referenz. Etwaige Streitigkeiten bezüglich des Inhalts dieser AGB sind anhand der englischen Originalversion zu klären.